Entscheidung des Bundestags: Planungsrecht

Am 2.12.2016 hat der Bundestag über die Ausbaugesetze und damit den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Darin steht nun die Südtangente im "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht". Bis Dezember 2016 war die Südtangente nicht im Bundesverkehrswegeplan gewesen, eine Planung war nicht möglich. Das hat sich nun geändert.

Lesen Sie dazu die Pressemitteilung des Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion (inzwischen Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V.): "Bundestag ermöglicht riskante Südtangentenplanung" vom 2.12.2016

Ist die Südtangente in der niedrigsten Kategorie?

Planungsrecht bedeutet: Das NRW Verkehrsministerium darf die Südtangente planen. Dies ist keine niedrigste Priorität, wie manchmal behauptet wird., sondern genau die Einstufung, die nötig ist, um die Südtangente sobald wie möglich zu bauen. Die Planung dauert nämlich mindestens 11 Jahre. Die Südtangente müsste in der laufenden Legislaturperiode begonnen werden, damit das Projekt ca 2030 zur Finanzierung durch den folgenden Bundesverkehrswegeplan baureif wäre.

Planungsrecht bedeutet zwar nicht Planungspflicht. Die Planung wird eher nicht begonnen, wenn die Südtangente klar umstritten bleibt. Es war bisher sehr deutlich, dass die Akzeptanz fehlt und nicht durch bestimmte Trassen verbessert werden kann.

Welche Trasse?

Originalzitat aus dem nun geltenden Bundesverkehrswegeplan 2030 (in Originalfarbe): "In den nachfolgenden Planungsstufen kann sich der Verlauf verändern."

Welchen Verlauf die Südtangente nehmen würde, hat der BVWP2030 nicht entschieden.

Daher sind mögliche Verläufe auf der Karte dargestellt. Der im BVWP berechnete Verlauf (Gelb), der Verlauf in der Mobilitätsstudie 2011 (orange) und der Verlauf des Linienbestimmungsverfahrens, das 2003 beendet wurde (rot), weil die Südtangente dank der damals neuen Rot-Grünen Bundesregierung nicht in den BVWP kam.

 KarteDamm

 

Diskussion im Bundestag vor dem Beschluss

Das Merkel-Kabinett hatte am 3.8.16 über seinen Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan beschlossen.  Darin stand bereits die Südtangente mit Planungsrecht.  Aber: Die Umweltbelastung wurde von "mittel" auf "hoch" korrigiert (Eintrag 246 auf Seite 144).  Damit folgt das Kabinett den Umweltbewertungen sämtlicher Gutachten der vergangenen fünf Jahrzehnte und lehnt die auf einem absurden Methodentrick beruhende Verharmlosung durch das Bundesverkehrsministeriums ab. Lesen Sie unsere Pressemitteilung

In der letzten Oktoberwoche hat der Verkehrsausschuss des Bundestags über den BVWP2030 beraten. Zahlreiche Bürger haben an den Verkehrsausschuss geschrieben und um Streichung der Südtangente gebeten. Am 9.11.2016 fand eine öffentliche Anhörung statt. Unsere Forderung war: Raus mit der Südtangente aus dem BVWP2030! Kein Planungsrecht für eine neue Schnellstraße quer durch Bonn!

Keine Planung der Südtangente! Lasst den Zombie endlich sterben

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