Befragung der Kandidierenden März 2017

Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion hat die Landtags-Kandidierenden für Bonn (zwei Wahlkreise) und den Rhein-Sieg-Kreis (vier Wahlkreise) nach ihrer Position zur Südtangente befragt. Das Anschreiben ist weiter unten nachzulesen. Die Antworten sind sortiert: Die Partei mit den meisten Südtangenten-GegnerInnen unter den Kandidierenden steht ganz oben.

KONTRA SÜDTANGENTE

Die Grünen

Alle Kandidierenden der Grünen haben geantwortet. Alle lehnen die Südtangente ab, mit ausführlicher Begründung: Rolf Beu (17.3.17) ; Doro Schmitz (20.3.17); Richard Ralfs (20.3.17); Horst Becker, Wilhelm Windhuis und Alexandra Gauß (27.3.17)

Die Linke

Frank Kemper aus Ruppichteroth (2.3.17) und Andreas Danne aus Königswinter lehnen die Südtangente abund liefern eine eindrucksvolle Kalkulation, wieviel mehr Bus und Bahn es von diesem Geld geben könnte. Die übrigen Kandidierenden haben nicht geantwortet (Robert Andres, Michael Aggelidis, Ralf Ehresmann, Hanno Raußendorf).

 

SCHLAFF

SPD

Peter Kox aus Bonn (3.3.17) lehnt die Südtangente ab, mit ausführlicher Begründung.  Denis Waldästl aus St. Augustin ist skeptisch, aber möchte die Prioritäten aus dem Bundesverkehrswegeplan der Reihe nach abarbeiten, auch die Südtangente. Die übrigen Kandidierenden haben nicht geantwortet (Gabriel Kunze, Folke große Deters, Dirk Schlömer, Achim Tüttenberg)

 

PRO SÜDTANGENTE

FDP

Der bundesweit beste Stimmenfänger der FDP, Joachim Stamp (23.3.17) glaubt, der Venusbergtunnel sei "ausgeschlossen", und der Ennertaufstieg käme in 20 Jahren. Was er möchte, sagt er nicht. Laut Bundesverkehrswegeplan 2030 darf die Südtangente aber nur als Ganzes gebaut werden! Joachim Stamps Glaube ist also auf Sand gebaut und dient wohl nur dazu, seinen Wählern in Röttgen und Ückesdorf denselben in die Augen zu streuen.

Klarer geben zwei Kandidierende aus dem Rhein-Sieg-Kreis der Südtangente hohe Priorität: Jörn Freynick (11.3.17) und Heinrich Euteneuer (27.3.17) Zwei Kandidierende (Jennifer Kotula und,Franziska Müller-Rech

) haben nicht geantwortet.

Dagmar Ziegner  (6.3.17) als Bürgervereinsvorsitzende des von der Südtangente schwer betroffenen Rauschendorf ist mit ihrer Position gegen die Südtangente leider in der FDP-Minderheit. Ihre Partei-Kollegen wird sie kaum umstimmen können.

PIRATEN

Vier haben nicht geantwortet. Zwei Piraten aus dem Rhein/Sieg-Kreis; Jürgen Weiler (30.3.) und Wolf Roth (29.3.), gehen pro Südtangente ins Rennen.  Wie viele anderen Befürworter der Südtangente glauben sie, dass es keinen zusätzlichen Verkehr geben würde, obwohl ihnen der vom Bundesverkehrsministerium in der PRINS-Datei angegebene Zuwachs auf Nord- und Südbrücke mitgeteilt wurde: Südbrücke +13.000 Kfz/Tag, Nordbrücke +6.000/Tag, dies sind überwiegend Lkw). 100 Millionen nur für Planung ausgeben, sei wegen der Gebührenordnung unausweichlich, sagen sie lapidar. Die hohe Umweltbelastung, die die PRINS-Daten ausweisen, sei eine These.

CDU

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU des Rhein-Sieg-Kreises Oliver Krauss (14.3.17) glaubt, ein neues Argument gefunden zu haben: Die Südtangente würde gar nicht so schlimm, weil ja Elektromobilität käme. Aber: Durch Elektromobilität würden die Anwohner der Siebengebirgsorte, entlastet – also letztlich ein Argument, das gegen die Südtangente spricht! Ohnehin müssen sie weniger Abgase erleiden als Bonn.

Andrea Milz (8.3.17) und Katharina Gebauer  (21.3.17) von der CDU Rhein-Sieg verbreiten gleich mehrere Falschmeldungen. NRW sei „in der Pflicht, die Planung voranzutreiben.“ Stimmt nicht, es besteht keine Planungspflicht, sondern nur Planungsrecht. Sie desinformieren weiterhin über eine „mittlere Umweltbelastung“, obwohl die Südtangente -sogar trotz längerer Tunnels- hoch umweltbelastend eingestuft worden ist. Und dass es in Bonn mehr Abgase als im Siebengebirge gibt, wollen auch sie nicht wahrhaben.

Filteranlagen wollen die Bonner CDU-Kandidierenden Christos Katzidis und Guido Déus (5.4.17), obwohl es keine wirtschaftlichen und effizienten Filteranlagen für Abgase in Tunnels gibt, sondern nur ungefilterte Entlüftungen oberirdisch entlang des Tunnelverlaufes. Die hohe Umweltbelastung, die die PRINS-Projektdatei ausweist, erkennen sie nicht. Katzidis und Déus berufen sich auf die Antwort des NRW-Verkehrsministers auf eine Kleine Anfrage von Andrea Milz, die Südtangente würde die Durchfahrt von 10.000 Kfz täglich durch einige Siebengebirgsorte entlasten können. Richtig, aber unerwähnt bleibt, dass durch die Südtangente der Verkehr verlagert und erhöht wird. Die Projektdatei PRINS weist für den Ennertaufstieg 48.000 Kfz täglich aus, davon 10.000 Lkw. Ein Durchschnitt von 39.000 Kfz entsteht dann, wenn der wesentlich geringer befahrene Venusbergtunnel einbezogen wird. Katzidis und Déus wollen die Wähler glauben machen, eine vierspurige Bundesstraße wie die Südtangente würde weniger von Lkws genutzt als eine Autobahn! Den LKW-Verkehr teilweise verbieten wie heute auf den Autobahnzufahrten in den Siebengebirgsorten, würde auf der Südtangente nicht möglich sein. Davor, dass auch in Bonn beispielsweise auf Nord- und Südbrücke der Verkehr wachsen würde (+13.000 bzw +6.000 Kfz täglich), verschließen Katzidis und Déus einfach die Augen. Die Anzahl betroffener Menschen umfasst natürlich nicht nur gemeldete Anwohner an der Strecke, sondern alle, die sich regelmäßig in Bonn aufhalten, und alle, die die Naherholungsgebiete von Ennert, Pleiser Hügelland, Venusberg und Katzenlochbachtal weiter nutzen wollen. Die Südtangente wäre ein klarer Verlust für Bonn.

Wählertäuschung in Sachen Südtangente hat in der Bonner CDU schon Tradition. Der OB Ashok Sridharan hatte vor seiner Wahl gesagt, er könne sich eine neue Schnellstraße quer durch Bonn nicht vorstellen. Seit der OB-Wahl im Oktober 2015 hat er nichts getan, um die Südtangente zu verhindern. Eine weitere Enttäuschung ist Claudia Lücking-Michel. Sie war 2013 mit einer glasklaren Position gegen die Südtangente in den Bundestag gewählt worden. 2016 fiel die bis dahin verlässliche CDU-Politikerin kurz vor der Entscheidung des Bundestags über den Bundesverkehrswegeplan einfach um. Ihr Argument: Man müsse die Planung durchziehen, damit man wisse, wovon man redet. Die extrem hohen Planungskosten von knapp 100 Millionen € für die angebliche Meinungsbildung räumte sie später ein. Dass nach einer solch teuren Planung der Bau kaum zu verhindern ist, hat sie bisher nicht zugegeben. So entstand der mehrheitliche Beschluss der Bonner CDU pro Planung der Südtangente von 2016.

 

 

27.2.2017 Anschreiben an die Kandidierenden

An die Landtags-Kandidierenden für Bonn und den Rhein/Sieg-Kreis

Betr: Ihre Position zur Südtangente

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung unserer Region, vor allem der Mobilität, ein. Die sog. „Südtangente“ löst nach unserer Überzeugung nicht in der Region bestehende Verkehrsprobleme, sondern schadet vielmehr einer solchen Entwicklung.  

Die Südtangente wurde in den Bundesverkehrswegeplan 2030 im „weiterem Bedarf mit Planungsrecht“ aufgenommen,  obwohl das Projekt bereits 2003 gestrichen worden und das vorangegangene Planungsverfahren gescheitert war. Das Land NRW hat nun - trotz nach wie vor bestehender Bedenken und des in der Region herrschenden Dissenses - innerhalb der kommenden 15 Jahre die Möglichkeit, das Projekt konkret zu planen.  

Um den Wählerinnen und Wählern Ihre Position dazu klar zu machen, bitten wir Sie daher, folgende Fragen zu beantworten:

1.    Nach welcher Priorität und mit welcher Begründung sollten die im BVWP 2030 aufgeführten Bahn- und Fernstraßenprojekte in der Region Ihrer Ansicht nach geplant und gebaut werden? Bis wann halten Sie die „Südtangente“ ggf. realisierbar?

2.    Laut Projektdatenbank PRINS des Bundesverkehrsministeriums würde die Südtangente mehr Verkehr auf beiden Bonner Autobahnbrücken verursachen: Südbrücke + 13.000 Kfz pro Tag, Nordbrücke + 6000 Kfz pro Tag. Folgern Sie ebenso wie wir daraus, dass damit die Staugefahren verstärkt würden und man mit der Südtangente nur schneller in den Stau käme?

3.    Laut Projektdatenbank PRINS würden allein über den rechtsrheinischen Teil (Ennertaufstieg) täglich 10.000 LKW in das Bonner Stadtgebiet geleitet. Ein LKW-Verbot auf einer Bundesfernstraße ist rechtlich nicht möglich. Darf der Stadt Bonn Ihrer Ansicht nach ein solcher LKW-Verkehr, der großenteils aus Transitverkehr besteht, zugemutet werden?

4.     Würden Sie sich für ein Planungsverfahren der Südtangente einsetzen, obwohl das Projekt mit 100 Millionen Euro Planungskosten (Gesamtkosten 680 Millionen Euro) im BVWP veranschlagt wird?

5.   Selbst mit verlängerten Tunnels befindet der Bundesverkehrswegeplan 2030 die Südtangente als hoch umweltbelastend. Welche Risiken erkennen Sie, dass auch dieses Mal keine sowohl wirtschaftliche als auch umweltverträgliche Trasse gefunden werden könnte? 

6.    Die im BVWP zugrunde gelegten Tunnels würden die Abgase an den Tunnelpforten in Holtorf, Ramersdorf, Dottendorf und Lengsdorf bündeln. Filteranlagen sind nicht vorgesehen, weil wenig wirksam und unwirtschaftlich. Schon jetzt werden die Grenzwerte oft überschritten. Die Gesundheit der Menschen, die sich regelmäßig in Bonn aufhalten, würde  infolge der gebündelten und zusätzlichen Abgasbelastung durch die Südtangente akut gefährdet. Wie beurteilen Sie diese Risiken und würden Sie diese Risiken in Kauf nehmen?

Ihre Haltung zur Südtangente ist für Ihre Wähler von großer Bedeutung. Daher bitten wir Sie um eine schriftliche Reaktion bis zum 20. März 2017, die für die Veröffentlichung auf unserer Homepage (www.siebengebirgsregion.de) und der Homepage der Bürgerinitiativen (www.ennertaufstieg.de) geeignet und von Ihnen freigegeben sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Gura

Stv. Vorsitzende

Anlage: PRINS-Daten zur Südtangente

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