Erst nach der NRW-Kommunalwahl 2020 soll der dann neue Regionalrat den überarbeiteten Regionalplan beschliessen. Die Überarbeitung läuft seit längerem, und darum hat der Verein Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge schon im Dezember 2018  (s.u.) an den Regionalrat appelliert.

Die bis zur Kommunalwahl 2020 amtierenden Kommunalpolitiker mussten damit rechnen, dass der nördliche Naturpark Siebengebirge künftig besser als bisher vor Riesen-Baugebieten geschützt wird.  Darum die Eile, noch schnell Beschlüsse pro Riesen-Baugebiete zu fassen.

 

1. September 2020: Tatsächlich: Der alte Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl einen Beschluss über künftige neue Siedlungsbereiche durchgepeitscht!

Zuvor haben zwei Fachausschüsse (Umwelt, Planung/Verkehr) per Vertagung dafür gesorgt, dass diese zukunftswichtigen Entscheidungen erst vom neuen Stadtrat getroffen werden. Trotzdem hat der Stadtrat gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Entscheidung über neue Siedlungsbereiche nicht vertagt, ein sehr ungewöhnliches  Vorgehen.

Der Beschluss klingt zunächst harmlos: Der Stadtrat folgt den Empfehlungen der Bezirksvertretungen Beuel und Bad Godesberg, vorbehaltlich der Beratung in der BV Bonn, die ebenso wie die Fachausschüsse vertagt hatte. Zur Niederschrift, TOP 5.3

Für die Ratssitzung am 1.9.20 hat die Stadtverwaltung extrem kurzfristig einen neuen Vorschlag (ST-10) erarbeitet. Er erreichte die Ratsmitglieder erst kurz vor der Sitzung (was bemängelt wurde) und die Öffentlichkeit erst am Folgetag.

Die Verwaltung präzisiert die unklare Formulierung der Bezirksvertretung Beuel falsch:

  • Holtorf: Neue Siedlungsflächen beidseitig der Ungartenstraße kämen per Sachzwang hinzu.
  • Roleber: Die BV Beuel habe alle Agrarflächen nördlich der Hoholzstraße gemeint, weil der Kragen ja schon im alten Regionalplan sei. Das hat die BV Beuel natürlich nicht gewusst, es war ihr nicht mitgeteilt worden. Sie meinte den Kragen.

Dem kurzfristigen Vorschlag der Stadtverwaltung wurde nicht gefolgt. Folgender nicht sofort verständlicher Beschluss steht in der Niederschrift, TOP 5.3

"Mehrheit gegen Grüne, Linke bei Enth. 1 AfB wie die BVen Beuel, Bad Godesberg vorbehaltlich der Beratung in der BV Bonn (wie ST-10 ohne die Ergänzungen der Verwaltung)"

Grüne und Linke wollten die klare Ablehnung von weiteren Siedlungsbereichen in Holtorf und Roleber, genauso klar wie in Hoholz und Gielgen. Dafür gab es keine Mehrheit. Die damalige Mehrheit hat, 12 Tage vor der Kommunalwahl, u.a. die unklaren Formulierungen für Roleber und Holtorf durchgesetzt:

"Die arrondierte Bestandsbebauung der drei Ortsteile Niederholtorf, Oberholtorf und Ungarten einschließlich des Neubaugebietes Niederholtorf-Süd wird als ASB- Fläche vorgeschlagen."

Die Erläuterung der Verwaltung, die abgelehnt wurde, lautet: Über die vom Beschluss der BV Beuel erfasste Fläche hinaus empfiehlt die Verwaltung auch die Benennung der  unbebauten Fläche zwischen Ober-, Niederholtorf und Ungarten, nördlich und südlich der Ungartenstraße als ASB, um eine zusammenhängende ASB-Darstellung  zu ermöglichen. Das muss der neue Stadtrat gegenüber der für den neuen Regionalplan verantwortlichen Bezirksregierung Köln klarstellen.

"In Roleber/Gielgen/Hoholz wird der Bereich um die ehemalige Landwirtschaftskammer Roleber als ASB vor vorgeschlagen. Ansonsten erfolgt keine Ausweisung."

Welcher Bereich gemeint ist, muss der neue Stadtrat gegenüber der für den neuen Regionalplan verantwortlichen Bezirksregierung Köln klarstellen.

 

24. August 2020 Pressemitteilung: Auf Neusiedlungen im Stadtgebiet notgedrungen verzichten

 

18. August 2020 Der Umweltausschuss hat das Thema mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken gegen CDU und FDP vertagt. Richtig so denn warum soll der alte Stadtrat noch schnell dem von den BürgerInnen neu gewählten Stadtrat solche zukunftsweisenden Eintscheidungen vorweg nehmen?

 

16. Juni 2020 Beschluss der Bezirksvertretung Beuel Zur Niederschrift TOP 7.1.  bzgl der Beueler Höhenorte:

  1. " Die arrondierte Bestandsbebauung der drei Ortsteile Niederholtdorf, Oberholtdorf und Ungarten einschließlich des Neubaugebietes Niederholtdorf-Süd wird als ASB Fläche vorgeschlagen. Darüber hinaus erfolgt keine Ausweisung.
  2. in Roleber/Gielgen/Hoholz wird der Bereich um die ehemalige Landwirtschaftskammer Roleber als ASB vor vorgeschlagen. Ansonsten erfolgt keine Ausweisung.
  3. der Bereich in Fläche 5 Gielgen/Hoholz wird nicht als ASB Fläche vorgeschlagen."

ASB = Allgemeiner Siedlungsbereich, bedeutet in der Regionalplanung: Hier können künftig Baugebiete entstehen.

In der Beueler Sitzung am 16.6.20 hiess es im Beschlussvorschlag von Fenninger (CDU) und Schaper (SPD) "garantierte" Bestandsbebauung in Holtorf. Alle waren sich einig: Keine zusätzlichen Flächen in den Beueler Höhenorten. In der folgenden Sitzung stellte Schaper (SPD) klar, dass er "arrondierte" Bestandsbebauung gemeint hätte. Arrondiert bedeutet abgerundet und ist weniger eindeutig als was in der Sitzung diskutiert worden ist. Die Herren Schaper und Fenninger kandidieren nicht mehr und lenken so den Zorn der Bürger von ihren Fraktionen ab. Sie sitzen in der Jury für den Architektenwettbewerb über das Projekt der Sahle Wohnen in Roleber und scheinen über die Zukunft der BeuelerInnen zu bestimmen auch noch nachdem ihr Mandat im Stadtrat abgelaufen ist. 

 

10. Juni 2020 Königswinterer Stadtverwaltung meldet weitere neue Siedlungsbereiche für den Regionalplan an.

Die Königswinterer Verwaltung hat über das umstrittene ISEK hinaus noch weitere neue Siedlungsbereiche in den Bergorten angemeldet, trotz der Warnungen des Verkehrsgutachtens. Die Flächen reichen für einen Bevölkerungszuwachs von Königswinter von weit mehr als 6.000 Einwohner (15% von 2017 bis 2035).

Die Statistikbehörde ITNRW hat 3% als Wachstum von 2017 bis 2040  prognostiziert. Die Regionalplanungsbehörde möchte in der Region prioritär Geschosswohnungen an Schienenhaltepunkten einplanen. Beides akzeptiert die Verwaltung nicht. Der zuständige Planungsausschuss des Stadtrats nahm die Verwaltungsentscheidung zur Kenntnis und gab der Verwaltung die Aufgabe, sich bei der Regionalplanungsbehörde, d.h. der Kölner Bezirksregierung, zu beschweren! An der Missachtung der Bezirksregierung beteiligten sich alle Fraktionen außer der Linken.

 

 

Januar 2019 Kulturlandschaft, nicht Bauland!

Der neue Regionalplan muss die Kulturlandschaft im und am nördlichen Naturpark Siebengebirge schützen, fordert der Verein Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V. Für den Wohnraumbedarf in der Region schlägt der Verein Alternativen vor.

Der Flyer "Kulturlandschaft, nicht Bauland!"  informiert über die laufende Überarbeitung des Regionalplans: 
  • Ist Ackerland schützenswert ist, obwohl keine seltenen Arten vorkommen?
  • Wie kann Bauland gespart werden?

Download (2 Seiten, pdf) zum Ausdrucken und Verteilen des Flyers "Kulturlandschaft, nicht Bauland!"

 

Dezember 2018 Appell an den Regionalrat

Der Verein Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge appelliert an die Regierungspräsidentin und den Regionalrat, bei der anstehenden Fortschreibung des Regionalplans landschaftsgeschützte Flächen im Naturpark Siebengebirge nicht für Wohn- oder Gewerbezwecke freizugeben.

6.12.2018   60 Jahre Naturpark, aber seine Kulturlandschaft wird zugebaut
Bonner General-Anzeiger über 60 Jahre Naturpark Siebengebirge
Leserbrief 12.12.18  von Susanne Gura,  Leserbriefe  13.12.18 von Markus Höing, Barbara Lensing und Udo Müller
 

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