Speziell zur Siebengebirgsregion haben wir an die Bonner Ratsfraktionen Fragen gestellt: Zum Regionalplan, zur LWK Roleber, und zum Bauen im Bestand . 

Die Antworten findet man unten jeweils nach den Fragen, in der Reihenfolge der Größe der Ratsfraktion.

Keine Antworten gingen von der Bonner CDU, der FDP und dem Bürgerbund Bonn ein. 

1. Zum Regionalplan

• Da die Siedlungsbereiche in Gielgen und Hoholz trotz des Ratsvotums für Herausnahme aus dem Regionalplan nun mit der Entscheidung des Regionalrats dringeblieben sind – werden Sie bei der Bezirksregierung eine Herausnahme im normalen Änderungsverfahren beantragen?

• Werden Sie Bemühungen von Interessenten, auf diesen Flächen Bauleitplanverfahren durchzuführen, ablehnen?

In der kommenden Legislatur soll der derzeit größte Königswinterer Bebauungsplan in Kw-Vinxel realisiert werden, mit je zwei PKW-Stellflächen für derzeit 120 neue Haushalte. Königswinter hat im Regionalplan weitere 26 Hektar neue Siedlungsbereiche in Stieldorf und Vinxel. Ein Verkehrsgutachten hat die Auswirkungen auf die Pendlerströme in Bonn und vor Ort gemessen (siehe Übersicht). Die Siedlungen werden sicherlich erst nach und nach realisiert, mit stetig ansteigendem PKW-Verkehr.

Das Gutachten empfiehlt aber, schon jetzt wegen Überlastung der Bonner Straßen, keine weiteren Pendler anzusiedeln und keine überörtlichen Straßen zu schaffen, auch keine Südtangente/Ennertaufstieg.

• Wie werden Sie mit den absehbaren Pendlerströmen auf Bonner Ortsdurchfahrten umgehen? Werden Sie in der kommenden Legislatur gemeinsam mit Königswinter für die Verkehrsauswirkungen von neuen Baugebieten verträgliche Lösungen für Bonn suchen?

ANTWORTEN DER KANDIDIERENDEN

Friederike Dietsch und Dr. Daniel Rutte, Spitzenkandidierende der Grünen Bonn

Unsere Grüne Regionalratsfraktion bei der Bezirksregierung Köln hat den Regionalplan in der letzten Sitzung auch auf unser Bestreben hin komplett abgelehnt. Leider waren wir Grünen mit der Position unterlegen. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse dort ändern, werden wir ein Änderungsverfahren auf der Ebene anstreben.

Der Bebauung dieser Flächen stehen wir kritisch gegenüber. Jede Vorlage bewerten wir einzelfallbezogen. Unabhängig von Koalitionen gilt: Falls dort gebaut wird, achten wir strikt auf hohe ökologische Standards und eine städtebaulich verträgliche Umsetzung.

Ja, wir beauftragen die Verwaltung, in der neuen Ratsperiode erneut Gespräche mit Königswinter aufzunehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, für die dortigen Bewohner*innen eine gute Lösung zu finden.

Grundsätzlich setzen wir auf einen Ausbau des Umweltverbundes mit besseren Radwegen, barrierefreien Gehwegen, Sharing Angeboten und einem sehr guten Nahverkehr. Sollte eine Verlängerung der Seilbahn auf den Berg einmal wirtschaftlich sein, streben wir auch dies an. An einigen Stellen sind aber unsere Einflussmöglichkeiten leider begrenzt.

Holger Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE

Zunächst vorweg: Dass wir als Linke in der nächsten Ratsperiode mit der CDU koalieren, halten wir für ausgeschlossen. Einem Antrag auf Herausnahme aus dem Regionalplan würden wir gewiss zustimmen, dies gilt in besonderem Maße für die aus unserer Sicht landschaftlich besonders herausragenden Flächen bei Hoholz. Inwieweit sich hierfür eine Mehrheit im Rat und auch in einer möglichen Koalition findet, lässt sich momentan nicht sagen. Bebauungsplanverfahren auf den entsprechenden Flächen lehnen wir ab.

Einen unmittelbaren Einfluss auf neue Bebauungspläne und damit Siedlungsbereiche in Königswinter hat die Stadt Bonn nicht. Insofern bleibt nur die Möglichkeit, in Gesprächen Einfluss zu nehmen. Verkehrslenkende Maßnahmen und (gemeinsamer) Ausbau des ÖPNVs sollten dabei thematisiert werden.

Stefan Alef , Co-City-Lead Volt Bonn

Volt setzt sich auch in Zukunft für nachhaltige Flächenentwicklung ein. Wir sehen, dass mit zusätzlichen Siedlungen auch zusätzlicher Verkehr entstehen wird. Dieser kann zum Beispiel durch eine Anbindung an die städtische Seilbahn oder eine Stadtbahnlinie / Schnellbuslinie zukunftsweisender gestaltet werden. Wir halten es aber momentan nicht für möglich, für etwaige Koalitionen Versprechungen zu geben, da derartige Vorhaben immer im Gesamtkontext zu sehen sind und es für uns stark davon abhängt, wie nachhaltig ein Gebiet entwickelt wird.

Volt setzt sich für eine ÖPNV-fokussierte Verkehrsplanung ein. Eine Möglichkeit ist z.B. eine ÖPNV Anbindung entlang des ehemaligen “Ennertaufstiegs”, sowie verbesserte Park-and-Ride Angebote. Insgesamt wollen wir die Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis, gerade beim Thema Verkehr, in der kommenden Ratsperiode verbessern. Um Verkehr gänzlich zu vermeiden, befürworten wir das Konzept der 15-Minuten Stadt mit kurzen Wegen zwischen Arbeit und Wohnen.

2. Zum Bauleitplanverfahren LWK Roleber

Wir fordern Sahle Wohnen auf umzudenken und, statt das Gebäude abzureißen, eine Weiterverwendung als Wohnraum zu ermöglichen. Siehe https://www.openpetition.de/petition/online/kein-abriss-sondern-umbau-der-ehemaligen-landwirtschaftskammer-in-bonn-roleber. Dazu die Pressemitteilung: https://ennertaufstieg.de/images/docs/Roleber/Pressemitteilung_Petition_Sahle_14.8.25.pdf

Unser Ziel ist nicht eine maximale Anzahl Wohnungen um jeden Preis, sondern erstens, Gebäude, Park und Ackerflächen zu erhalten, und Ressourcenverschwendung und CO2-Emissionen zu vermeiden..

Zweitens muss vermieden werden, dass hohe Kosten für eine Erweiterung des Holzlarer Kanals entstehen, die laut Planungsvereinbarung zwischen der Stadt Bonn und Sahle Wohnen NICHT der Investor tragen müsste.

(s. Drucksache 1810873 über die Planungsvereinbarung mit der Sahle Wohnen GmbH. Auf der dritten Seite des Berichtes in der rechten Spalte zum Inhalt der Planungsvereinbarung steht unten, dass ein Erschließungsvertrag vorgesehen ist. Dieser soll „eine Vereinbarung zur Kostenregelung in Bezug auf die äußere Anbindung des Plangebiets im Fall einer Erweiterung auf Teilfläche 2 und 3…“ enthalten, offensichtlich NICHT für die Bebauung der Teilfläche 1, nur um die geht es im aktuellen Bauleitplanverfahren.)

Es sind bei zwei Kilometern Kanal mit geschätzt 30 Millionen Euro zu rechnen, die die Stadt bzw Anliegende in Holzlar, aufbringen müssten. Bei ca 500 Wohnungen wären es geschätzte städtische Ausgaben von 60.000 Euro pro Wohnung.

Die Bebauung noch weiterer Flächen, die die Kanalkosten pro Wohnung senken könnten, verbietet sich aus Klimagründen. Im gesamten Bereich der noch vorhandenen Äcker in Roleber, Hoholz und Gielgen entsteht und fließt Kaltluft. (Quelle: Region Köln/Bonn e.V., Klimawandel-Vorsorgestrategie, 2020)

• Werden Sie an den städtebaulichen Vorgaben und an der Vorkaufsrechtsatzung, die die aktuelle Koalition beschlossen hat, festhalten? Was werden Sie tun, um Sahle Wohnen von einer Weiternutzung des Gebäudes zu überzeugen?

ANTWORTEN DER KANDIDIERENDEN

Friederike Dietsch und Dr. Daniel Rutte, Spitzenkandidierende der Grünen Bonn

Unsere Planungspolitik gibt der Innenentwicklung und der Bebauung von bereits versiegelten Flächen Vorrang vor der Bebauung von Freiflächen. Daher haben wir die ursprüngliche Planung mit einem hohen Flächenverbrauch abgelehnt.

In einer Abwägung mit dem dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in unserer wachsenden Stadt tragen wir eine maßvolle Bebauung vornehmlich auf bereits versiegelten Flächen mit.

Für Roleber unterstützen wir die Errichtung eines lebenswerten, gemischten Quartiers mit Geschosswohnungsbau, einigen Reihenhauszeilen und sozialen Einrichtungen. Uns ist dabei eine nachhaltige Umsetzung ein wichtiges Anliegen: ein autofreier Quartierplatz, mehr grüne Flächen und ein Fokus auf öffentlich geförderten Wohnungsbau. PKW-Parkplätze sollen in Quartiersgaragen angelegt und alle Dachflächen und Fassaden von Neubauten sollen für Photovoltaik und Solarthermie genutzt werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die wertvollen Grünflächen westlich der Landwirtschaftskammer von einer Bebauung freigehalten werden und zudem die Lindenallee erhalten wird.

Um die Anzahl von geförderten Wohnungen an dieser Stelle zu maximieren (jede zweite in Bonn wohnende Person hat einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein), nehmen wir in Abwägung aller Argumente in Kauf, dass die bestehenden Gebäude nicht weitergenutzt, sondern durch Gebäude ersetzt werden, die den Anforderungen geförderten Wohnungsbaus genügen.

Holger Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE

An den bisherigen Beschlüssen zur LWK Roleber halten wir grundsätzlich fest, wobei die inhaltlichen Festlegungen auch koalitionsbedingte Kompromisse beinhalten. Unsere Ziele sind weiterhin: hoher Anteil geförderter Wohnraum (40-50%), Geschosswohnungsbau, keine oberirdischen PKW-Abstellflächen und eine Bebauung möglichst im Bereich der Landwirtschaftskammer. Einen Erhalt des bestehenden LWK-Gebäudes würden wir sehr befürworten, direkten Einfluss auf den (möglichen) Bauherren sehen wir allerdings nicht.   

Stefan Alef , Co-City-Lead Volt Bonn

Volt bleibt für eine Ortserweiterung in Roleber, weil wir darin eine große Chance für die gute Entwicklung des gesamten Orts sehen. Dazu muss aber die Verkehrsanbindung gelöst werden. Dies kann zum Beispiel durch eine Schnellbuslinie oder Stadtbahn auf dem Gelände der ehemaligen Autobahntrasse erreicht werden.

3. Bauen im Bestand

Wohnungen lassen sich nicht nur durch Neubau, sondern auch im Bestand durch Umbau und Teilen schaffen. Bundesweit und auch in Bonn waren es in den letzten Jahrzehnten etwa 15% der neuen Wohnungen! Es wird auch kein Infrastrukturausbau nötig, im Gegenteil, z.B. vorhandener ÖPNV kann besser genutzt werden.

Ein Programm in BaWü hat Steigerungsmöglichkeiten bewiesen. In BaWü werden Umbauwillige einfach nur beraten, was sich als für die Kommune sehr kosteneffiziente Erstellung von neuen Wohnungen herausgestellt hat. Mehr Info  unter www.ennertaufstieg.de/riesen-baugebiete/alternativen.

• Was werden Sie tun, um in Bonn das Bauen im Bestand zu intensivieren?

ANTWORTEN DER KANDIDIERENDEN

Friederike Dietsch und Dr. Daniel Rutte, Spitzenkandidierende der Grünen Bonn

Wo immer es möglich und sinnvoll ist, unterstützen und fördern wir das Bauen im Bestand zur Nutzung der in der Bausubstanz gespeicherten grauen Energie und zum Erhalt gewachsener städtebaulicher Strukturen. Beispielsweise durch die Anpassung der Stellplatzsatzung schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für Umbau und Nachverdichtung.

Holger Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE

Sofern Gebäude nicht über den Denkmalschutz oder eine kommunale Erhaltungssatzung vor dem Abriss geschützt werden, kann allein Überzeugungsarbeit (und natürlich die Wirtschaftlichkeit) dabei helfen, den Umbau im Bestand zur Vorzugsvariante zu machen. Neben der verstärkten Werbung und Bauberatung in diese Richtung sind hierfür vor allem Vorbilder wichtig. Die Stadt selbst sollte den Umbau bevorzugen, bei der Sanierung des Stadthauses soll dieser Weg auch gegangen werden.

Stefan Alef , Co-City-Lead Volt Bonn

Volt unterstützt das Bauen im Bestand. Dies ist ein wichtiger Teil unseres Wahlprogramms im Bereich Wohnen. So fordern wir z.B. einfachere Genehmigungen, um in Einfamilienhäusern neue Wohneinheiten durch Umbau oder Aufstockungen zu schaffen. Dies schafft Wohnraum sowohl für Senior:innen als auch für junge Familien und Auszubildende/Studierende. Abriss und Neubau sollen nur bewilligt werden, wenn dadurch eine signifikante Nachverdichtung auf versiegelter Fläche entsteht. Die Stadt ermöglicht die Aufstockung von Häusern durch Änderung der Bebauungspläne. Als Teil der Koalition haben wir zudem dafür gesorgt, dass für 2025 und 2026 jeweils 200.000€ in den Haushalt aufgenommen werden, um vergleichbar dem „Karlsruher Modell“ den Ankauf von Belegungsrechten in Wohnungen zu fördern. Dadurch sollen privaten Vermieter*innen, die über bis zu sechs Wohneinheiten verfügen, bis zu 20.000€ pro Wohneinheit als Zuschuss zur Verfügung gestellt werden. Damit soll der Wohnraum ertüchtigt werden. Voraussetzung ist, dass dieser Wohnraum für mindestens 10 Jahre zur Angemessenheitsmiete durch das Amt für Soziales und Wohnen belegt werden kann.

Ein Ausbau der Beratung zum Bauen im Bestand scheint uns auch sehr sinnvoll, wir bedanken uns für diese Anregung!